Art. 141 unserer Straßenverkehrsordnung sieht eine besondere Vorsichtspflicht für Fahrzeuglenker vor. In der Nähe von Kreuzungen und geschlossenen Ortschaften muss der Fahrer seine Geschwindigkeit reduzieren und den Straßenbedingungen und den Witterungsverhältnissen anpassen, um auf Gefahren rechtzeitig reagieren zu können. Der Fahrzeuglenker muss sogar in der Lage sein, auf ein unvorsichtiges Verhalten dritter Verkehrsteilnehmer, welches vorhersehbar ist, zu reagieren. Laut aktuellster Rechtsprechung des...

Um einen geschlossenen Hof oder einen Teil dessen zu verkaufen, benötigt man die Zustimmung zur Hofauflösung bzw. zur Abtrennung eines Grundstückes von Seiten der örtlichen Höfekommission. Erst dann kann das Ansuchen der Landeshöfekommission vorgelegt werden. Die Genehmigung zur Hofauflösung erfolgt meist unter der Bedingung, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen anderen geschlossenen Höfen zugeschrieben werden. Es müssen also zuallererst mögliche Käufer für die landwirtschaftlichen...

Bei einem Haus- oder Wohnungskauf ist es gängige Praxis, dass beide Parteien bei einem Anwalt einen Vorvertrag abschließen, bevor sie vor dem Notar den endgültigen Kaufvertrag unterzeichnen. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig, weil der Käufer zunächst die Finanzierung, die urbanistische Richtigkeit oder den Grundbuchstand klären will, bevor er die Immobilie erwirbt. Beim Vorvertrag handelt es sich also um einen Zwischenschritt, durch den sich beide Vertragsparteien verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt den...

Um über das Vorkaufsrecht in der Landwirtschaft zu sprechen, muss vorerst kurz geklärt werden, was ein Pachtverhältnis ist. Ein Pachtverhältnis besteht, wenn der Vertrag eine ertragsbringende Sache zum Gegenstand hat. Dieser Umstand unterscheidet den Pacht- vom Mietvertrag einer gewerblich genutzten Liegenschaft, welche an sich keinen Ertrag abwirft. Bei der ertragsbringenden Sache kann es sich z.B. um einen Gastbetrieb oder aber auch um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handeln. Das Rechtsinstitut wird durch die...

Prinzipiell sind E-Roller nur dort erlaubt, wo auch Fahrräder zugelassen sind und sie müssen sich dementsprechend verhalten. Außerhalb der Ortschaften darf man mit einem E-Roller nur auf Radwegen und nicht auf der Straße fahren. Auf Gehsteigen ist das Fahren eines Elektrorollers verboten. Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 14 Jahre, wobei bis zur Volljährigkeit die Helmpflicht gilt. Technische Anforderungen und allgemeine Vorschriften wurden bereits mit Gesetz Nr. 160/2019 festgelegt und nun mit Dekret des...

Ärztefehler können in einer fehlerhaften Diagnose des Krankheitsbildes bestehen oder aber in einer falschen Wahl oder Durchführung der Behandlungsmethode. Der Schaden kann auch in Folge unterlassener oder unzureichender Aufklärung von Seiten des Arztes oder der fehlenden Einholung der sog. informierten Einwilligung des Patienten entstehen. Ein Diagnosefehler liegt immer dann vor, wenn der Arzt das Krankheitsbild falsch erstellt, da die Anamnesedaten nicht vollständig eingeholt wurden (z.B. der Arzt hat sich nicht notiert,...

Durch ein Gesetz von 2012 wurde zwar die Unterscheidung der rechtlichen Stellung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern abgeschafft, trotzdem bleiben gewisse Unterschiede bestehen: Bei während einer Ehe empfangenen oder geborenen Kindern wird angenommen, dass der Ehemann der Kindsmutter auch der Vater des Kindes ist. Bei einem außerhalb der Ehe geborenen Kind hingegen bedarf es, damit ein Rechtsverhältnis zwischen Elternteil und Kind entsteht, einer Anerkennungserklärung. Letztere kann zugleich mit der verpflichtenden Geburtsmeldung...

Trotz immer höherer Sanktionen und trotz der neuen Straftatbestände für das Fahren unter Alkoholeinfluss bleibt die Anzahl der Verstöße weiterhin hoch. Gemäß unserer Straßenverkehrsordnung kann der Fahrzeuglenker bereits ab einem Alkoholgehalt von 0,5 Promille im Blut mit einer Strafe rechnen, wobei das Prinzip gilt: je höher der Alkoholwert im Blut, desto höher die Haupt- und Nebenstrafen. Bis 0,8 Promille wird „nur“ mit Verwaltungsstrafen geahndet, es handelt sich also um kein...

Ein Verwandter oder ein Freund verstirbt und Sie werden als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe seines Nachlasses berufen. Was tun? Falls Sie die verstorbene Person nicht gut kannten, ist es ratsam, dass Sie vor der Annahme der Erbschaft prüfen, ob der Nachlass für Sie tatsächlich einen Vermögensvorteil bringt. Nach italienischem Recht tritt der Erbe in sämtliche aktiven sowie passiven Rechtsbeziehungen des Erblassers ein. Dies bedeutet, dass der Erbe auch die Schulden des Erblassers zu tragen hat, und dies nicht nur mit dem...

Ob beim Sport, auf der Straße oder bei anderen Aktivitäten im Alltagsleben, die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Toten ist erheblich. In Südtirol zählten wir laut Astat im Jahr 2019/2020 um die 9.900 Unfälle mit Verletzten auf Skipisten und im Jahr 2019 zirka 2.300 verunglückte Personen bei Unfällen im Straßenverkehr. Laut Art. 2043 ZGB. müssen diejenigen, welche anderen einen Schaden zufügen, auch wenn dies ohne Absicht, aber mit Fahrlässigkeit geschieht, diesen Nachteil ersetzen. Der...