Am 11. November, zu „Martini“, beginnt das neue Agrarjahr und es gilt zu überlegen, wie die Bewirtschaftung des Kulturgrundes geregelt werden soll. Wenn jemand seinen Kulturgrund dauerhaft und entgeltlich Dritten für die Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit überlässt und hierfür einen sog. Pachtzins erhält, führt dies automatisch zu einem landwirtschaftlichen Pachtverhältnis, das direkt vom Pachtgesetz geregelt wird. Dieses sieht eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren vor. Lediglich dem...

Prinzipiell sind E-Roller nur dort erlaubt, wo auch Fahrräder zugelassen sind und sie müssen sich dementsprechend verhalten. Außerhalb der Ortschaften darf man mit einem E-Roller nur auf Radwegen und nicht auf der Straße fahren. Auf Gehsteigen ist das Fahren eines Elektrorollers verboten. Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 14 Jahre, wobei bis zur Volljährigkeit die Helmpflicht gilt. Technische Anforderungen und allgemeine Vorschriften wurden bereits mit Gesetz Nr. 160/2019 festgelegt und nun mit Dekret des...

Ärztefehler können in einer fehlerhaften Diagnose des Krankheitsbildes bestehen oder aber in einer falschen Wahl oder Durchführung der Behandlungsmethode. Der Schaden kann auch in Folge unterlassener oder unzureichender Aufklärung von Seiten des Arztes oder der fehlenden Einholung der sog. informierten Einwilligung des Patienten entstehen. Ein Diagnosefehler liegt immer dann vor, wenn der Arzt das Krankheitsbild falsch erstellt, da die Anamnesedaten nicht vollständig eingeholt wurden (z.B. der Arzt hat sich nicht notiert,...

Durch ein Gesetz von 2012 wurde zwar die Unterscheidung der rechtlichen Stellung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern abgeschafft, trotzdem bleiben gewisse Unterschiede bestehen: Bei während einer Ehe empfangenen oder geborenen Kindern wird angenommen, dass der Ehemann der Kindsmutter auch der Vater des Kindes ist. Bei einem außerhalb der Ehe geborenen Kind hingegen bedarf es, damit ein Rechtsverhältnis zwischen Elternteil und Kind entsteht, einer Anerkennungserklärung. Letztere kann zugleich mit der verpflichtenden Geburtsmeldung...

Falls zur Erbschaft Berufene, das heißt vom Gesetz oder vom Testament vorgesehene Erben, sich noch nicht im Klaren sind, ob sie die Erbschaft und damit auch die eventuellen Schulden dieser annehmen möchten, ist äußerte Vorsicht geboten. In Italien wird man, im Unterschied zu beispielsweise Deutschland, nicht automatisch zum Erben, sondern es bedarf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Erbschaftsannahme innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Die stillschweigende Annahme wird in der Praxis am häufigsten...

Ein Verwandter oder ein Freund verstirbt und Sie werden als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe seines Nachlasses berufen. Was tun? Falls Sie die verstorbene Person nicht gut kannten, ist es ratsam, dass Sie vor der Annahme der Erbschaft prüfen, ob der Nachlass für Sie tatsächlich einen Vermögensvorteil bringt. Nach italienischem Recht tritt der Erbe in sämtliche aktiven sowie passiven Rechtsbeziehungen des Erblassers ein. Dies bedeutet, dass der Erbe auch die Schulden des Erblassers zu tragen hat, und dies nicht nur mit dem...

Ob beim Sport, auf der Straße oder bei anderen Aktivitäten im Alltagsleben, die Zahl der Unfälle mit Verletzten oder Toten ist erheblich. In Südtirol zählten wir laut Astat im Jahr 2019/2020 um die 9.900 Unfälle mit Verletzten auf Skipisten und im Jahr 2019 zirka 2.300 verunglückte Personen bei Unfällen im Straßenverkehr. Laut Art. 2043 ZGB. müssen diejenigen, welche anderen einen Schaden zufügen, auch wenn dies ohne Absicht, aber mit Fahrlässigkeit geschieht, diesen Nachteil ersetzen. Der...

Die italienische Verfassung sieht das Recht auf Selbstbestimmung und Arbeit, aber gleichzeitig auch die Pflicht zur Verantwortung für den Mitmenschen gemäß dem Solidaritätsgrundsatz vor. Die Beachtung letzteren Prinzips ist Basis für das friedliche, soziale Zusammenleben einer Bevölkerung. Bei der Entscheidung, ob zur Bekämpfung der weltweiten Covid-19-­Pandemie eine Impfpflicht eingeführt werden sollte, galt es somit, eine Interessensabwägung zwischen diesen besonders sensiblen Belangen vorzunehmen. Mit...

Seit einigen Wochen werden nun auf der ganzen Welt die ersten Corona-Impfungen verabreicht. In Südtirol, einem Land, in dem die Anzahl der Impfgegner überdurchschnittlich hoch ist, ist nicht jeder dazu bereit, sich ohne weiteres impfen zu lassen. Und so stellt sich immer mehr die Frage, ob denn der Arbeitgeber rechtlich dazu in der Lage sei, die eigenen Angestellten zur Impfung zu verpflichten? Was sagt die Verfassung? Artikel 32, Absatz 2 der Italienischen Verfassung legt ausdrücklich fest, dass niemand zu einer bestimmten...

Am 20. und 21. September wählen wir nicht nur den neuen Bürgermeister und den neuen Gemeinderat, sondern wir stimmen auch über die Verkleinerung des Parlaments ab. Durch das sogenannte Verfassungsreferendum können alle Wahlberechtigten Italiens darüber entscheiden, ob sich die Abgeordnetenkammer in Zukunft aus 400 statt bisher 630 und der Senat aus 200 statt bisher 315 gewählten Volksvertretern zusammensetzen sollen.   Worum geht es? Das Parlament hat bereits 2019 das Verfassungsgesetz angenommen, welches die...