Bei Eröffnung der Erbschaft hat der Erbschaftsberufene die Wahl, innerhalb von zehn Jahren ab Todeszeitpunkt das Erbe stillschweigend oder mit einer ausdrücklichen Erklärung anzunehmen. Die dritte Variante der Annahme ist die mit Vorbehalt der Inventarerrichtung. Letzteres Rechtsinstitut garantiert, dass das Vermögen aus der Erbmasse und das eigene Vermögen getrennt betrachtet werden und nur mit ersterem für ev. Schulden des Verstorbenen gehaftet wird. Wer eine Erbschaft nicht annehmen will, hat eine ausdrückliche...

Obwohl das italienische Verfassungsgericht bereits im Jahr 2019 mit einem Urteil das Verbot zur Hilfeleistung zum Selbstmord, gemäß Art. 580 StGB, unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben hat, hat das Parlament bis heute kein Gesetz hierzu erlassen. Da bis heute keine Norm die Arten und Zuständigkeiten zum Zugang zur sog. Sterbehilfe regelt, sind die betroffenen Personen sowie die Gerichte auf sich gestellt. Die Toskana hat nun, als erste Region Italiens, mit einem Gesetz die Prozedur zur Hilfeleistung zum Selbstmord geregelt, um das...

Mit Beschluss des obersten Gerichtshofes vom 10.06.2024 wurde über folgende Rechtsfrage entschieden: Ist es legitim, dass die geschiedene und nicht wiederverheiratete Ehegattin eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 70 % erhält, weil sie 47 Jahre mit dem Verstorbenen verheiratet war und der überlebenden Ehegattin, welche 6 Jahre verheiratet war, nur 30 % der Rente zugesprochen werden? Die Gerichte in 1. und 2. Instanz teilten dem Faktor der Dauer der Ehe große Wichtigkeit zu, wobei aber auch andere Elemente, wie der...

Das Rechtsinstitut des sog. „coacervo successorio“ wurde von Art. 8 des Einheitstextes für die Erbschafts- und Schenkungssteuer des Jahres 1990 vorgesehen. Laut dieser Norm sind sämtliche vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen wertmäßig der Erbmasse hinzuzufügen. Der Sinn dieser Scheinzusammenführung von Vermögenswerten lag darin, die Steuersätze und Freibeträge festlegen zu können. Vorgenannter Artikel hat im Laufe der Zeit keine Änderungen erfahren, weder im Jahre 2000,...

Mit Beschluss Nr. 25910/2023 hat der Kassationsgerichtshof spezifiziert, welche Handlungen/Umstände die geschädigte Partei nachweisen muss, um Anrecht auf Schadensersatz wegen einer verlorenen Chance zu haben. Im vorliegenden Rechtsfall klagte eine Frau gegen ein Krankenhaus auf Schadensersatz wegen der anormalen Folgen (u.a. ästhetische Entstellung) eines an ihr durchgeführten chirurgischen Eingriffes. Unter anderem beinhaltet der Schaden, laut der Klägerin, auch den Verlust einer Chance im Arbeitsbereich, da sie eine Karriere im...

Erst kürzlich hat unser Oberster Gerichtshof entschieden, dass dann, wenn ein Mietobjekt in einem Zustand zurückgegeben wird, der eine außerordentliche Instandhaltung erfordert, der Vermieter die Rücknahme des Mietobjektes verweigern kann. Dies kann der Fall sein, wenn die Abnutzung des Mietobjektes nicht dem Gebrauch laut Vertrag entspricht oder der Mieter nicht erlaubte Neuerungen an der Immobilie vorgenommen hat. Sollte der Mieter der Immobilie solch schwere Schäden zugefügt haben, so hat der Vermieter sogar weiterhin Anrecht...

In Italien gilt seit der Familienrechtsreform von 1975 von Gesetzes wegen die Gütergemeinschaft. Eine solche hat zur Folge, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen gemeinschaftliches Eigentum wird, und nur das in die Ehe eingebrachte, das ererbte oder durch Schenkung erhaltene Vermögen sowie jenes zum rein persönlichen Gebrauch das sog. persönliche Gut des einzelnen Ehepartners bildet. Die Wahl des Güterstandes ist nach italienischem Erb­recht für die Erbquoten der Ehepartner und somit auch für die...

Art. 141 unserer Straßenverkehrsordnung sieht eine besondere Vorsichtspflicht für Fahrzeuglenker vor. In der Nähe von Kreuzungen und geschlossenen Ortschaften muss der Fahrer seine Geschwindigkeit reduzieren und den Straßenbedingungen und den Witterungsverhältnissen anpassen, um auf Gefahren rechtzeitig reagieren zu können. Der Fahrzeuglenker muss sogar in der Lage sein, auf ein unvorsichtiges Verhalten dritter Verkehrsteilnehmer, welches vorhersehbar ist, zu reagieren. Laut aktuellster Rechtsprechung des...

Bei einem Haus- oder Wohnungskauf ist es gängige Praxis, dass beide Parteien bei einem Anwalt einen Vorvertrag abschließen, bevor sie vor dem Notar den endgültigen Kaufvertrag unterzeichnen. Diese Notwendigkeit ergibt sich häufig, weil der Käufer zunächst die Finanzierung, die urbanistische Richtigkeit oder den Grundbuchstand klären will, bevor er die Immobilie erwirbt. Beim Vorvertrag handelt es sich also um einen Zwischenschritt, durch den sich beide Vertragsparteien verpflichten, zu einem späteren Zeitpunkt den...

Um über das Vorkaufsrecht in der Landwirtschaft zu sprechen, muss vorerst kurz geklärt werden, was ein Pachtverhältnis ist. Ein Pachtverhältnis besteht, wenn der Vertrag eine ertragsbringende Sache zum Gegenstand hat. Dieser Umstand unterscheidet den Pacht- vom Mietvertrag einer gewerblich genutzten Liegenschaft, welche an sich keinen Ertrag abwirft. Bei der ertragsbringenden Sache kann es sich z.B. um einen Gastbetrieb oder aber auch um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handeln. Das Rechtsinstitut wird durch die...