Die Regierung Meloni hat 2024 im Zuge der Umsetzung der großen Steuerreform eine Neuerung eingeführt, womit Selbstständige und Unternehmen für 2 Jahre im Voraus mit dem Finanzamt ein fixes Einkommen vereinbaren können, das dann die Grundlage für die Berechnung der Einkommensteuern und der Sozialbeiträge ist. Nach einem etwas holprigen Start im Vorjahr wurde die Regelung verlängert: noch bis 30. September 2025 kann die Vereinbarung für 2025 und 2026 abgeschlossen werden. Das Einkommen wird dabei vom Finanzamt...

Wird die Autonomiereform beschlossen, erhält das Land eine Reihe zusätzlicher Gesetzgebungsbefugnisse. Dabei werden zum einen bestehende Kompetenzen erweitert, zum anderen neue Befugnisse hinzugefügt. Betroffen sind insbesondere die sog. primären Kompetenzen laut Art. 8 Autonomiestatut, die künftig zu „ ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnissen “ werden sollen. Gemäß Art. 8, Nr. 1 Autonomiestatut verfügt das Land derzeit über primäre Kompetenz auf dem Gebiet der „ Ordnung der...

Ein wesentlicher Aspekt der Autonomiereform betrifft die Änderung der Schranken , denen die Gesetzgebungsbefugnis sowohl der Region als auch der beiden Autonomen Provinzen unterliegt. Art. 4 des Autonomiestatuts sieht derzeit folgende Schranken für die primären Kompetenzen vor: Übereinstimmung mit der Verfassung : Diese Schranke hebt hervor, dass die Gesetzgebungsbefugnis in Übereinstimmung mit dem Verfassungssystem in seiner Gesamtheit auszuüben ist. Übereinstimmung mit den Grundsätzen der...

Eine teilweise Reform des Südtiroler Autonomiestatuts – bekanntlich ein Verfassungsgesetz, das mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670 genehmigt wurde und im Laufe der Zeit bereits einige Änderungen erfahren hat – steht derzeit im Mittelpunkt von Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Land Südtirol. Anfang April 2025 hat die Regierung einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, wodurch das Statut in mehreren Punkten abgeändert werden soll. In der Rubrik „Autonomie in Südtirol“...

Obwohl das italienische Verfassungsgericht bereits im Jahr 2019 mit einem Urteil das Verbot zur Hilfeleistung zum Selbstmord, gemäß Art. 580 StGB, unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben hat, hat das Parlament bis heute kein Gesetz hierzu erlassen. Da bis heute keine Norm die Arten und Zuständigkeiten zum Zugang zur sog. Sterbehilfe regelt, sind die betroffenen Personen sowie die Gerichte auf sich gestellt. Die Toskana hat nun, als erste Region Italiens, mit einem Gesetz die Prozedur zur Hilfeleistung zum Selbstmord geregelt, um das...

Mit Beschluss des obersten Gerichtshofes vom 10.06.2024 wurde über folgende Rechtsfrage entschieden: Ist es legitim, dass die geschiedene und nicht wiederverheiratete Ehegattin eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 70 % erhält, weil sie 47 Jahre mit dem Verstorbenen verheiratet war und der überlebenden Ehegattin, welche 6 Jahre verheiratet war, nur 30 % der Rente zugesprochen werden? Die Gerichte in 1. und 2. Instanz teilten dem Faktor der Dauer der Ehe große Wichtigkeit zu, wobei aber auch andere Elemente, wie der...

Das Rechtsinstitut des sog. „coacervo successorio“ wurde von Art. 8 des Einheitstextes für die Erbschafts- und Schenkungssteuer des Jahres 1990 vorgesehen. Laut dieser Norm sind sämtliche vom Erblasser zu Lebzeiten getätigten Schenkungen wertmäßig der Erbmasse hinzuzufügen. Der Sinn dieser Scheinzusammenführung von Vermögenswerten lag darin, die Steuersätze und Freibeträge festlegen zu können. Vorgenannter Artikel hat im Laufe der Zeit keine Änderungen erfahren, weder im Jahre 2000,...

Die Saison 2023/2024 steht in den Startlöchern, Schnee bedeckt bereits die Berghänge rund um Meran und viele von uns erfreuen sich wieder am Wintersport. Verhaltensregeln, die auf und abseits der Piste gelten, tragen dazu bei, ein sicheres Bergabenteuer zu gewährleisten. Der Großteil der Pistenregeln findet sich in Südtirol im Landesgesetz Nr. 14/2021 sowie auf staatlicher Ebene im Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 40/2021. Dabei handelt es sich um Ge- bzw. Verbote, deren Missachtung zumeist mit einer Geldstrafe geahndet wird. So...

Erst kürzlich hat unser Oberster Gerichtshof entschieden, dass dann, wenn ein Mietobjekt in einem Zustand zurückgegeben wird, der eine außerordentliche Instandhaltung erfordert, der Vermieter die Rücknahme des Mietobjektes verweigern kann. Dies kann der Fall sein, wenn die Abnutzung des Mietobjektes nicht dem Gebrauch laut Vertrag entspricht oder der Mieter nicht erlaubte Neuerungen an der Immobilie vorgenommen hat. Sollte der Mieter der Immobilie solch schwere Schäden zugefügt haben, so hat der Vermieter sogar weiterhin Anrecht...

In Italien gilt seit der Familienrechtsreform von 1975 von Gesetzes wegen die Gütergemeinschaft. Eine solche hat zur Folge, dass das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen gemeinschaftliches Eigentum wird, und nur das in die Ehe eingebrachte, das ererbte oder durch Schenkung erhaltene Vermögen sowie jenes zum rein persönlichen Gebrauch das sog. persönliche Gut des einzelnen Ehepartners bildet. Die Wahl des Güterstandes ist nach italienischem Erb­recht für die Erbquoten der Ehepartner und somit auch für die...