Versprechungen und Ankündigungen werden die Wirtschaftskrise nicht lösen
Im Herbst 2013 von Dr. Egon Gerhard Schenk
Seit Montis technisches Kabinett abgetreten ist, bewegt sich in Italien überhaupt nichts mehr. Die Politik ist der Meinung, dass sich die Wirtschaft selbst aus dem Dreck ziehen wird und konzentriert sich nur darauf, die Probleme zu verschieben, Reformen zu versprechen und Entlastungen anzukündigen. Es ist bezeichnend, dass fast keine der angekündigten Versprechungen bisher in Kraft getreten ist. Sollte nun durch den Rücktritt der PDL-Minister das Parlament aufgelöst werden, würden auch alle Notverordnungen, welche die Regierung Letta vorgelegt hat, verfallen. Dies gilt insbesondere für die Abschaffung der IMU auf die Erstwohnung, die Verschiebung der Mehrwertsteuererhöhung von 21 % auf 22 % auf den 01.01.2014 und die Reduzierung der Ersatzbesteuerung (cedolare secca) der Mieten bei Verträgen im Sinne der Gebietsabkommen von 19 % auf 15 %.
Südtirol steht nicht besser da. Der Landtag ist aufgelöst und niemand weiß, ob auch nur eine der am 24.06.2013 von der Landesregierung groß angekündigten 44 Einzelmaßnahmen für die Beschäftigung je in Kraft treten wird.
Die Krise ist noch lange nicht vorbei und wer sich in Unternehmerkreisen umhört, hat den Eindruck, dass viele Betriebe in der nächsten Zeit zu Entlassungen gezwungen sein werden, weil die Auftragslage katastrophal ist. Es scheint, dass nur mehr der Tourismus als treibende Kraft unserer Wirtschaft geblieben ist. Uneingeschränkt alle Unternehmen leiden unter der restriktiven Vergabe von Krediten durch die Banken.
In dieser Situation ist es sehr schwierig, über Neuheiten zu berichten, zumal niemand weiß, ob und wann die geplanten Änderungen in Kraft treten werden. Wir möchten daher nur auf zwei Problemkreise hinweisen, die in letzter Zeit zu hitzigen Diskussionen geführt haben.